Kategorie: Entscheidungen der UN-Fachausschüsse

  • Der Menschenrechtsausschuss hat in diesem Fall festgestellt, dass Australien aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen die Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren auf der Grundlage des australischen Einwanderungsrechts inhaftiert: zunächst nach seiner Ankunft für sieben Monate, sowie im Anschluss an die…

  • In diesem Fall stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass die Inhaftierung mehrerer minderjähriger Beschwerdeführender auf den Weihnachtsinseln und in Nauru willkürlich war und in die Verantwortung Australiens fiel. Zusammenfassung Dem bislang wenig beachteten Fall lagen die Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar zugrunde. Sämtliche Beschwerdeführende waren zum Zeitpunkt…

  • I. Einleitung In diesem Fall stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea und darauffolgend auf dem australischen Festland – nicht vor Misshandlung geschützt und damit seine Verpflichtungen aus der Antifolterkonvention verletzt hat. II. Zusammenfassung Die Entscheidung betrifft einen iranischen Asylsuchenden, welcher…

  • I. Einleitung In dieser Entscheidung stellte der UN-Kinderrechtsausschuss fest, dass die Schweiz mehrere in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) garantierten Rechte eines aus Afghanistan stammenden unbegleiteten Minderjährigen verletzt hat, indem sie dessen Alter ohne angemessene und gründliche Prüfung festlegte, ihn folglich als Erwachsenen einstufte und im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Überstellung nach Schweden beabsichtigte. II. Zusammenfassung Der…

  • I. Einleitung In seiner Entscheidung vom April 2025 befasste sich der UN-Antifolterausschuss mit der Frage, ob die Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden von der Schweiz nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens gegen Art. 3 CAT verstößt. II. Zusammenfassung Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wandte sich gegen seine geplante Überstellung von der Schweiz nach Kroatien im Rahmen…

  • I. Einleitung Im Oktober 2025 ordnete der UN-Sozialausschuss im Rahmen einer Eilentscheidung an, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. II. Zusammenfassung Beschwerdeführer ist ein zwanzigjähriger Mann aus Syrien, der Anfang 2025 obdachlos wurde, da ihm Unterbringung sowie Geld- und Sachleistungen nach dem AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde in Thüringen…