Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht
Kategorie: News
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In diesem Fall stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass die Inhaftierung mehrerer minderjähriger Beschwerdeführender auf den Weihnachtsinseln und in Nauru willkürlich war und in die Verantwortung Australiens fiel. Zusammenfassung Dem bislang wenig beachteten Fall lagen die Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar zugrunde. Sämtliche Beschwerdeführende waren zum Zeitpunkt…
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I. Einleitung In diesem Fall stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea und darauffolgend auf dem australischen Festland – nicht vor Misshandlung geschützt und damit seine Verpflichtungen aus der Antifolterkonvention verletzt hat. II. Zusammenfassung Die Entscheidung betrifft einen iranischen Asylsuchenden, welcher…
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I. ZUSAMMENFASSUNG In diesem Fall stellte der EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest, da die außergewöhnliche Dauer und Ineffektivität des Verfahrens das Privatleben des Beschwerdeführers verletzen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kosovos, beantragte 2010 in Belgien die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen entsprechend einer Regelung des belgischen Aufenthaltsgesetzes. In den folgenden 15 Jahren…
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I. Einleitung In dieser Entscheidung stellte der UN-Kinderrechtsausschuss fest, dass die Schweiz mehrere in der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) garantierten Rechte eines aus Afghanistan stammenden unbegleiteten Minderjährigen verletzt hat, indem sie dessen Alter ohne angemessene und gründliche Prüfung festlegte, ihn folglich als Erwachsenen einstufte und im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Überstellung nach Schweden beabsichtigte. II. Zusammenfassung Der…
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I. Einleitung Im Oktober 2025 hat der EGMR der Beschwerde eines iranischen Staatsangehörigen gegen Griechenland größtenteils stattgegeben, und angesichts seiner Inhaftierung durch griechische Behörden eine Verletzung des Verbots der menschenrechtswidrigen Behandlung (Art. 3 EMRK) und des Rechts auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) festgestellt. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit (Art. 5 Abs. 1 Bst.…
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I. Einleitung In diesen Fall stellte der EGMR fest, dass Griechenland aufgrund unterlassener Seenotrettung seiner Küstenwachse das Recht auf Leben nach Art. 2 EMRK der Beschwerdeführenden und ihrer Angehörigen materiell sowie prozedural verletzt habe. II. Zusammenfassung Die vier Beschwerdeführenden sind Überlebende und Angehörige von Personen, die einen Schiffbruch vor der griechischen Küste im Jahr 2018…